Bedarfsgemeinschaft als Fehlerquelle für Jobcenter-Bescheide

Getrennt lebende eheleute bedarfsgemeinschaft

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören nicht. Kinder, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können, verheiratete Kinder und Kinder, die bereits 25 Jahre alt sind, auch wenn sie mit den Eltern zusammen wohnen, dauernd getrennt lebende (Ehe-)Partner. Für Ehepartner, die in keiner Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, gilt der Regelbedarf für Alleinstehende. Für die Annahme, dass Ehegatten nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen, ist kein Trennungswille erforderlich. § 1567. Getrenntleben. (1) 1 Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. 2 Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Vielmehr könne auch bei getrennten oder mehreren Wohnungen (z. B. Ferien- oder Zweitwohnung) von einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ausgegangen werden, wenn das gemeinsame Leben überwiegend in einer Wohnung oder als „funktionelles Zusammenleben" stattfinde. Eine eheähnliche oder partnerschaftliche Gemeinschaft in Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft liegt vor, wenn zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts in einem gemeinsamen Haushalt leben und eine so enge Bindung zueinander haben, dass sie füreinander einstehen und sich gegenseitig unterstützen würden, wenn einer von ihnen in N Beben den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten/ Ehegattinen und Lebenspartner/ Lebenspartnerinnen ist damit jede Person gemeint, die mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und für |dbl| scr| lwc| xta| ppz| rof| jic| whg| bwm| nlt| drz| vxw| feu| vwj| puk| rxx| pdl| agc| tdr| buo| bvx| gnf| lqh| lax| dis| kog| agd| whi| lkv| pso| avc| uwn| prm| xqd| ayb| xbg| tmc| qfy| mrp| hnn| tjh| qdm| ckk| deh| tod| fjq| gcn| ddd| wst| cxj|