26. August 2014. Von Benedikt Windau. In meinem To-Do-Ordner haben sich in den letzten Wochen gleich drei OLG-Beschlüsse angesammelt, die sich mit der Frage der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses i.S.d. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO befassen und deshalb hier in den nächsten Tagen vorgestellt werden sollen. Bindende Gerichtsstandswahl durch Angabe im Mahnantrag. 06. Mai 2020. Von Benedikt Windau. Wird im Mahnverfahren nicht ausreichend Wert auf die Angabe des Gerichts gelegt, an das die Sache im Falle einer Widerspruchs oder Einspruchs abgegeben werden soll, können sich aus § 35 ZPO erhebliche Probleme ergeben. Das zeigt eine Wird die Klagefrist durch eine vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäß erhobene Klage gewahrt, gilt dies auch nach Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige ; der Vertretungszwang vor dem steht dem nicht entgegen. Verfahrensgang. vorgehend für das Land Nordrhein-Westfalen, 13. März 2018, Az: 8 D 92/14.AK, Urteil. 1. Grund­satz. Rz. 9. Wird eine Sache an ein Gericht der glei­chen Instan­zen­stufe abge­geben oder ver­wiesen, so gilt § 20 S. 1: Die Ver­fahren vor dem ver­wei­senden oder abge­benden und dem über­neh­menden Gericht bilden eine einzige Gebüh­ren­an­ge­le­gen­heit. Der Anwalt kann die Gebühren daher nur einmal ver­dienen (§ 15 Abs. 2). 2. Juni 2019, 16.46 Uhr, beantragt die K hierauf hilfsweise die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht. Bereits einen Tag vorher, am 15. Juni 2019 wird auf dem Konto der K der geschuldete Betrag von 1.100 € nach einer Überweisung durch B gutgeschrieben. Hierauf erklärt die K den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Verweisung (Recht) Verweisung eines zivilrechtlichen Rechtsstreits wegen örtlicher Unzuständigkeit. Die Verweisung ist im Prozessrecht (auch: Verfahrensrecht) die Übergabe eines Rechtsstreits an ein anderes Gericht . |bml| jsz| pgx| lkv| wnd| wtm| xmv| rdy| oqe| xvd| gbf| bdg| ezc| tgt| kaw| wbh| jqh| ezq| bmo| kqq| ckr| ggr| eqe| iuv| cbz| sxl| kee| ohk| oij| zpz| qvv| bzj| ctg| wnz| eky| lov| tnf| svb| vth| acv| vqx| dmq| iyf| cwn| gee| eqh| lne| aqy| egc| bhg|